Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze

Stand: 17.11.2025

1.1 Allgemeine Einordnung und Zweck dieser Vertragsbedingungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) bilden die rechtliche Grundlage aller Vertragsbeziehungen zwischen ProPeak, Inhaber Onur Mutlu, Am Ziegelgraben 1, 73614 Schorndorf, Deutschland (im Folgenden “ProPeak”, “PPDMc”, oder “Anbieter”), und denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, die das digitale Software as a Service System PPDMc nutzen (im Folgenden “Kunde”).

(2) Diese AGB dienen dazu, sämtliche Rechte und Pflichten transparent und rechtsverbindlich zu regeln. Sie beinhalten ausführliche Bestimmungen zu Nutzung, Verfügbarkeit, technischer Bereitstellung, Verantwortlichkeiten, Datenschutz, Vergütung, Gewährleistung, Haftung und Vertragsbeendigung.

(3) Die AGB stellen ein vollständiges und in seiner Gesamtheit maßgebliches Vertragswerk dar. Individuelle Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

1.2 Unternehmerischer Geltungsbereich

(1) PPDMc richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Durch die Registrierung bestätigt der Kunde, dass er kein Verbraucher nach § 13 BGB ist. Das System ist nicht für private oder nicht-gewerbliche Nutzung vorgesehen.

(3) Für den Fall, dass ein Kunde entgegen dieser Bestimmung als Verbraucher handelt, behält sich ProPeak sämtliche Rechte vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

1.3 Vorrang und Vertragsstruktur

(1) Die vertraglichen Regelungen setzen sich wie folgt zusammen: a) Hauptvertrag / Online Registrierung b) diese AGB c) Leistungsbeschreibung d) Datenschutzerklärung e) Auftragsverarbeitungsvertrag (falls erforderlich) f) technische Richtlinien und Systemanforderungen g) ergänzende schriftliche Vereinbarungen

(2) Bei Widersprüchen gilt: a) Individualvertrag vor AGB b) AGB vor Leistungsbeschreibung c) Leistungsbeschreibung vor technischen Richtlinien

(3) Änderungen an den AGB werden gemäß Kapitel 12 geregelt.

1.4 Definitionen und Begriffsbestimmungen

Für die umfassende Transparenz aller Regelungen gelten folgende Definitionen:

(1) “Software as a Service / SaaS” bezeichnet die durch den Anbieter bereitgestellte Softwarelösung PPDMc, die in zentralen Rechenzentren betrieben und dem Kunden über das Internet zugänglich gemacht wird.

(2) “System” oder “PPDMc” bezeichnet sämtliche Funktionalitäten, Module, Dienste und Schnittstellen der Anwendung, einschließlich technischer Komponenten, API Funktionen, Übersetzungssysteme, Datenbanken und Administrationsbereiche.

(3) “Kundendaten” bezeichnet alle Informationen, Inhalte, Dateien, Bilder, Speisekarten, Produktkategorien, Preise, Übersetzungen und sonstige Inhalte, die der Kunde in das System eingibt oder dort speichert.

(4) “Vertragsdaten” bezeichnet alle Daten, die für Vertragsschluss, Rechnungsstellung, Zahlung und vertragliche Verwaltung notwendig sind.

(5) “Externe Dienste” bezeichnet die durch Drittanbieter bereitgestellten technischen Systeme, die für PPDMc genutzt werden, darunter insbesondere: a) Strato (Hosting Infrastruktur) b) DeepL (Übersetzungsdienstleistung) c) Stripe (Zahlungsdienstleister) d) DNS Dienstleister e) IT Sicherheitsdienste für Firewall und DDoS Schutz

(6) “Verfügbarkeit” bezeichnet die technische Erreichbarkeit des Systems im Monatsmittel.

(7) “Höhere Gewalt” umfasst Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von ProPeak liegen. Dazu gehören Naturkatastrophen, politische Unruhen, Angriffe auf Rechenzentren, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, kriminelle Angriffe (z. B. Ransomware oder DDoS), Pandemien und behördliche Maßnahmen.

1.5 Transparenzgebot und Fair Use Grundsätze

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zu einem transparenten, fairen und nachvollziehbaren Umgang mit Kunden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich zu einer zweckgebundenen Nutzung, insbesondere: a) keine missbräuchliche Nutzung b) keine automatisierte Massenabfrage, die die Systemstabilität gefährdet c) keine Speicherung rechtswidriger Inhalte d) Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften, insbesondere Wettbewerbsrecht, Preisangabenrecht und Urheberrecht

1.6 Einbeziehung der AGB

(1) Spätestens durch Aktivierung des Accounts akzeptiert der Kunde diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

(2) Der Kunde erklärt mit Registrierung, dass er den Inhalt dieser AGB gelesen und verstanden hat.

1.7 Keine Anwendung von AGB des Kunden

(1) Entgegenstehende Bedingungen des Kunden – auch wenn sie früher oder später vorgelegt werden – werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Der Kunde verzichtet ausdrücklich darauf, eigene AGB einzuführen, wenn diese zu widersprüchlichen rechtlichen Regelungen führen würden.

1.8 Compliance und Rechtskonformität

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben im Bereich: a) Allergene und Zusatzstoffe b) Preisangabenverordnung c) Urheberrecht (z. B. Bilder in Speisekarten) d) Wettbewerbsrecht e) DSGVO und BDSG f) Gewerberecht

(2) ProPeak kann Kunden sperren, wenn diese gegen geltende Gesetze verstoßen.

1.9 Exportkontrolle und länderübergreifender Einsatz

(1) Der Dienst ist primär für den Einsatz in Deutschland vorgesehen.

(2) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung ausländischer Gesetze, insbesondere: a) Steuerrecht b) Lebensmittelkennzeichnungspflichten c) Datenschutzrecht d) Urheberrecht

(3) ProPeak übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen länderspezifische Vorschriften.

1.10 Verantwortlichkeitsmatrix (Grundsätzlich)

Zur Klarstellung der Zuständigkeiten gilt:

(1) ProPeak ist verantwortlich für: a) Betrieb der Software b) technische Verfügbarkeit c) Hosting Infrastruktur d) Systemupdates e) Sicherheit des Rechenzentrums

(2) Der Kunde ist verantwortlich für: a) Inhalte seiner Speisekarten b) Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorgaben c) Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten d) Rechtmäßigkeit hochgeladener Bilder e) Sicherung eigener Daten durch Exporte f) Verwaltung der eigenen Zugangsdaten

1.11 Vertragsbeginn

(1) Der Vertrag beginnt mit Aktivierung oder einer ausdrücklichen Bestätigung.

(2) Ab diesem Zeitpunkt gelten die Pflichten aus diesen AGB.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und technische Bereitstellung

2.1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung der cloudbasierten Softwarelösung PPDMc (“Digitale Menükarte”) im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS). (2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software ausschließlich über das Internet zur Verfügung; eine Überlassung des Programmcodes (z. B. als Download, Modul, Repository oder ausführbare Datei) erfolgt nicht. (3) PPDMc ist ein proprietäres, vollständig serverseitig betriebenes System. Der Kunde erhält ausschließlich ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht gemäß den Bedingungen dieser AGB.

2.2 Leistungsbestandteile des Systems

(1) Der vertragliche Leistungsumfang ergibt sich aus: a) der Leistungsbeschreibung b) der tagesaktuellen Feature-Matrix (Basic / Premium / Free) c) diesen AGB d) ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen

(2) PPDMc umfasst abhängig vom gebuchten Paket insbesondere folgende Funktionsbereiche: a) Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten b) Verwaltung von Kategorien, Produkten, Preisen und Allergenen c) Automatisierte Übersetzungen über DeepL API d) Generierung dynamischer QR-Codes e) Design-Branding, Layout & Farbgestaltung f) Multi-Store-Management (mehrere Standorte) g) Preislogs, Aktionen & Tageskarten h) Massenbearbeitung von Artikeln i) PDF- und Druckexport j) Bewertungslink für Gäste k) Dashboard & Statistiken

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionsumfänge zu erweitern, zu modifizieren oder zu entfernen, sofern hierdurch: a) die Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird und b) dies für technische Modernisierung, Sicherheit oder Kundenschutz erforderlich ist.

(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Funktionen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

2.3 Systemarchitektur und technische Grundlagen (Erweitert)

(1) PPDMc wird auf energieeffizienten, europäischen Rechenzentren (Strato) betrieben. (2) Die Architektur umfasst: a) redundante Datenbankcluster b) mehrstufige Firewall-Infrastrukturen c) serverseitige Sicherheitsfilter d) regelmäßige Backups e) verschlüsselte Datenübertragung f) API-Gateways für externe Dienste (DeepL, Stripe)

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass externe Anbieter (z. B. DeepL, Stripe) jeweils eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen haben.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Betriebsunterbrechungen externer Dienste.

2.4 Softwarepflege, Updates und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Updates durch, die insbesondere beinhalten: a) Sicherheitsupdates b) Funktionsverbesserungen c) Bugfixes d) Weiterentwicklung bestehender Module

(2) Der Kunde akzeptiert, dass Updates ohne gesonderte Ankündigung eingespielt werden können, sofern keine wesentliche Funktion betroffen ist. (3) Bei größeren Systemupdates informiert der Anbieter vorab per E-Mail oder Admin-Hinweis.

(4) Die Weiterentwicklung erfolgt nach unternehmerischem Ermessen von ProPeak. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Implementierung bestimmter Funktionen.

2.5 Systemzugang und Authentifizierung

(1) Der Zugriff erfolgt über personalisierte Zugangsdaten (Benutzername + Passwort). (2) Der Kunde ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. (3) Der Kunde haftet für alle über sein Konto ausgelösten Aktivitäten, sofern kein technischer Fehler des Systems nachgewiesen wird.

2.6 Technische Mindestanforderungen

(1) Der Kunde muss sicherstellen, dass seine Geräte folgende Mindestanforderungen erfüllen: a) moderne Browser (Chrome, Safari, Edge, Firefox ≥ aktuelle Version – 1 Jahr) b) funktionsfähige Internetverbindung c) aktivierte Cookies und JavaScript

(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Fehlfunktionen aufgrund inkompatibler Endgeräte.

2.7 Systemverfügbarkeit

(1) Der Anbieter gewährleistet eine monatliche Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. (2) Ausgenommen sind Zeiten: a) geplanter Wartungen b) höherer Gewalt c) technischer Störungen von Hosting-Anbietern d) Ausfälle von Stripe oder DeepL e) Angriffe auf das System (z. B. DDoS, Malware)

(3) Eine Nichterreichbarkeit des Systems aufgrund von Hosting-Störungen (Strato) begründet **keine Schadensersatzansprüche**, sofern der Anbieter nicht schuldhaft gehandelt hat.

2.8 Wartungsfenster und Betriebsunterbrechungen

(1) Wartungsarbeiten können erforderlich sein, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. (2) ProPeak wird solche Arbeiten so planen, dass sie möglichst außerhalb der Hauptnutzungszeiten stattfinden. (3) Kennzeichnend hierfür ist: a) begrenzte Erreichbarkeit b) vorübergehende Funktionsbeschränkungen c) kurzzeitig eingeschränkte Performance

(4) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, angekündigt. (5) Der Kunde kann keine Kompensation für unvermeidbare Wartungsfenster verlangen.

2.9 Betatest-, Vorab- und experimentelle Funktionen

(1) ProPeak kann testweise neue Funktionen bereitstellen. (2) Diese können jederzeit abgeschaltet werden. (3) Für Betafunktionen besteht kein Anspruch auf Funktionsfähigkeit oder Support. (4) Der Kunde nutzt diese auf eigenes Risiko.

2.10 Drittanbieterabhängigkeiten

(1) Der Kunde erkennt an, dass bestimmte Leistungen von Drittanbietern abhängig sind. Dazu gehören: a) DeepL (Übersetzungen) b) Stripe (Zahlungen) c) Strato (Hosting)

(2) ProPeak haftet nicht für Betriebsstörungen dieser Dienste, insbesondere: a) Ausfall der Übersetzungsfunktion b) gescheiterte Zahlungsmittel c) verzögerte Aktualisierungen d) Performanceeinbußen

(3) Bei Störungen externer Dienste besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Minderung.

2.11 Bereitstellung fremder Inhalte

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für: a) Texte b) Bilder c) Preise d) Allergene e) Übersetzungen

(2) ProPeak übernimmt keine Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Inhalte.

2.12 Sicherheit und Datenintegrität

(1) Daten werden auf europäischen Servern gespeichert. (2) Sicherheitsvorkehrungen umfassen: a) TLS Verschlüsselung b) Firewall Schichten c) Anti-Brute-Force Systeme d) Monitoring

(3) Trotz modernster Technik kann keine absolute Sicherheit garantiert werden.

2.13 Verfügbarkeit von Exportfunktionen

(1) Der Kunde kann jederzeit PDF- oder Datenexporte durchführen. (2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass Exporte fehlerfrei auf allen Endgeräten angezeigt werden. (3) Der Kunde ist verantwortlich für lokale Backups.

2.14 Kein Anspruch auf physische Liefergegenstände

(1) PPDMc ist ein reiner Cloudservice. (2) Es werden keine physischen Speisekarten, gedruckten QR-Codes oder Hardwaregeräte bereitgestellt.

2.15 Skalierung und Leistungsgrenzen

(1) Der Anbieter setzt technische Limits zur Gewährleistung der Systemstabilität. (2) Übermäßige Last (z. B. Bots, Massenzugriffe, automatisierte Abfragen) kann geblockt werden.

2.16 Logging und Monitoring

(1) Alle relevanten Systemereignisse werden automatisch protokolliert. (2) Dies dient: a) Sicherheit b) Fehlerdiagnose c) Missbrauchserkennung d) Nachweispflichten

(3) Logs können anonymisiert ausgewertet werden.

2.17 Weitergabe der Systemnutzung

(1) Der Kunde darf PPDMc nicht: a) weiterverkaufen b) unterlizenzieren c) vermieten d) als White-Label ohne Zustimmung nutzen

2.18 Supportleistungen

(1) Der Umfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif. (2) Support umfasst ausschließlich: a) technische Fragen b) Funktionsklärung c) reproduzierbare Fehler

(3) Nicht enthalten sind: a) rechtliche Beratung b) individuelle Gestaltung c) Inhalteerstellung

3. Pflichten des Kunden, Sicherheit, Compliance und zulässige Nutzung

3.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Nutzung des Systems erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten. (2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm eingegebenen Inhalte. (3) Der Kunde ist verpflichtet, das System ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB, gültigem Recht und allgemein anerkannten IT-Sicherheitsstandards zu nutzen.

3.2 Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung von Zugangsdaten

(1) Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. (2) Der Kunde ist verpflichtet, geeignete und branchenübliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere: a) Verwendung sicherer Passwörter b) regelmäßige Änderung der Passwörter c) Speicherung der Zugangsdaten an sicheren Orten d) unverzügliche Meldung bei Verlust oder Verdacht der Kompromittierung

(3) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die mittels seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

3.3 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte: a) rechtmäßig b) vollständig c) aktuell d) frei von Rechten Dritter

sind.

(2) Dies gilt für: a) Bilder und Grafiken b) Speisenbeschreibungen c) Preisangaben d) Allergene und Zusatzstoffe e) Kategorien f) Übersetzungen

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

3.4 Pflicht zur Einhaltung von Lebensmittel-, Verbraucher- und Wettbewerbsrecht

(1) Der Kunde ist insbesondere für die Einhaltung folgender rechtlicher Rahmenbedingungen verantwortlich: a) Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) b) Preisangabenverordnung c) Urheberrecht d) Wettbewerbsrecht e) Markenrecht f) Jugendschutzgesetze

(2) ProPeak übernimmt keine Prüfung der Rechtskonformität der durch den Kunden veröffentlichten Menüinhalte.

3.5 Nutzung von Bildern und Multimedia

(1) Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche Nutzungsrechte an hochgeladenen Medien besitzt. (2) Der Kunde stellt sicher, dass keine geschützten Marken, Logos oder urheberrechtlich geschützten Werke ohne Zustimmung verwendet werden. (3) Bei Verstößen haftet ausschließlich der Kunde.

3.6 Verbotene Nutzungsformen

(1) Folgende Nutzungsformen sind untersagt: a) automatisierte Massenabfragen b) systematische Extraktion großer Datenmengen c) Reverse Engineering, Codeanalyse oder Manipulation d) unautorisierte API-Nutzung e) Sicherheitsangriffe jeglicher Art f) Nutzung der Software für rechtswidrige Inhalte g) unzumutbare Belastung der Server

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen Konten zu sperren oder Verträge außerordentlich zu kündigen.

3.7 Sicherheitspflichten des Kunden

(1) Der Kunde muss: a) seine Systeme frei von Malware halten b) regelmäßige Sicherheitsupdates durchführen c) nur aktuelle Browser verwenden d) keine unsicheren Netzwerke für den Systemzugang nutzen

(2) Der Anbieter kann den Zugang sperren, wenn ein Sicherheitsrisiko festgestellt wird.

3.8 Pflicht zur Datenpflege

(1) Der Kunde ist verpflichtet: a) seine Speisekarten aktuell zu halten b) Preisänderungen unmittelbar einzupflegen c) Allergene korrekt zu deklarieren d) fehlerhafte Inhalte unverzüglich zu korrigieren

(2) Veraltete oder falsche Informationen können zu Haftungsansprüchen Dritter führen, für die der Kunde allein verantwortlich ist.

3.9 Pflicht zur Zusammenarbeit bei Störungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei technischen Problemen: a) Fehlerbeschreibungen bereitzustellen b) Screenshots/Fotos bereitzustellen c) Tests zur Eingrenzung durchzuführen d) vor jeder Anfrage sicherzustellen, dass keine Störung seines eigenen Netzwerks vorliegt

(2) Der Anbieter kann Supportanfragen ablehnen, wenn notwendige Informationen fehlen.

3.10 Verpflichtung zur rechtmäßigen Zahlungsabwicklung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Zahlungsmittel: a) gültig b) ausreichend gedeckt c) einsatzbereit

sind.

(2) Rücklastschriften, Zahlungsabbrüche und Nichtzahlung können zur Suspendierung des Accounts führen.

3.11 Pflicht zur Sicherung eigener Daten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Exportfunktionen zu nutzen, um eigene Daten zu sichern. (2) Der Anbieter gewährleistet keine unbegrenzte Verfügbarkeit historischer Daten.

3.12 Verbot der Weitergabe oder des Weiterverkaufs

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt: a) PPDMc weiterzuverkaufen b) Zugänge zu vermieten c) Unterlizenzen zu vergeben d) das System in Drittsysteme zu integrieren ohne Zustimmung

(2) Jede Nutzung außerhalb des eigenen Unternehmens ist untersagt.

3.13 Verantwortlichkeit bei Verstößen durch Mitarbeiter

(1) Der Kunde haftet für Verstöße seiner Mitarbeiter oder Beauftragten gegen diese AGB. (2) Der Kunde hat alle Mitarbeiter über die Regelungen dieser AGB zu informieren.

3.14 Meldung von Missbrauch oder Sicherheitsvorfällen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sicherheitsrelevante Vorfälle unverzüglich zu melden, insbesondere: a) unbefugte Zugriffe b) Datenverlust c) Malwarebefall d) Systemangriffe

(2) Die Meldung hat unverzüglich zu erfolgen, sobald der Kunde Kenntnis erlangt.

3.15 Pflicht zu korrekten Unternehmensdaten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Unternehmensdaten im Profil zu hinterlegen. (2) Änderungen müssen unverzüglich aktualisiert werden.

3.16 Eigenverantwortung bei Rechtsdokumenten

(1) Der Anbieter stellt keine juristischen Dienstleistungen bereit. (2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Impressum, Datenschutz und sonstige Rechtstexte für seine Speisekarten rechtskonform zu hinterlegen.

3.17 Verbot der Manipulation des Systems

(1) Die Manipulation der Software, der Datenbankstruktur oder der API-Verbindungen ist verboten. (2) Dies umfasst insbesondere: a) Injektionen b) Umgehungen technischer Schutzmaßnahmen c) Änderung von Systemdateien d) Nutzung nicht dokumentierter Funktionen

3.18 Pflicht zur Einhaltung technischer Grenzen

(1) Der Kunde darf Systemgrenzen nicht überschreiten, z. B.: a) maximale Bildgrößen b) Uploadlimits c) API-Request-Limits

(2) Verstöße können automatisiert blockiert werden.

3.19 Pflicht zur korrekten Pflege von Mehrsprachigkeit

(1) Der Kunde ist verantwortlich, alle Übersetzungen zu prüfen, auch wenn sie automatisiert durch DeepL generiert wurden. (2) ProPeak übernimmt keine Haftung für Übersetzungsfehler.

3.20 Pflicht zur sparsamen Nutzung von Serverressourcen

(1) Unverhältnismäßige Lasten können zur Sperrung führen. (2) Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen zu implementieren.

3.21 Haftung für gesetzliche Informationspflichten

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für: a) Preisauszeichnung b) Allergenkennzeichnung c) Angaben zu Zusatzstoffen d) Pflichtangaben nach Lebensmittelrecht

(2) PPDMc stellt lediglich ein technisches Werkzeug bereit.

3.22 Pflicht zur Einhaltung externer Richtlinien

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Nutzungsbedingungen folgender Anbieter zu beachten: a) DeepL b) Stripe c) Hostinganbieter

(2) Verstöße können zur Deaktivierung von Funktionen führen.

3.23 Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Kündigung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Kündigungen fristgerecht einzureichen. (2) Dies hat ausschließlich schriftlich (E-Mail) zu erfolgen.

3.24 Pflicht zur rechtlichen Absicherung eigener Gäste

(1) Der Kunde ist verantwortlich dafür, Gäste über datenschutzrechtliche Aspekte seiner Speisekarte zu informieren. (2) PPDMc übernimmt hierfür keinerlei Pflicht.

3.25 Pflicht zur Selbstkontrolle

(1) Der Kunde hat seine Speisekarte regelmäßig auf Fehler zu prüfen. (2) Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für fehlerhafte Inhalte.

4. Haftung, Gewährleistung, Service Levels und Risikoverteilung

4.1 Grundsatz der Haftungsregelung

(1) Der Anbieter haftet ausschließlich gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. (2) Die Haftungsregelungen gelten unabhängig von der Anspruchsgrundlage (vertraglich, deliktisch, gesetzlich, verschuldensunabhängig). (3) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und verbundener Dienstleister.

4.2 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

(1) Für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters entstehen, haftet der Anbieter unbegrenzt. (2) Der Kunde hat die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

4.3 Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

(1) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. (2) Sie gilt unabhängig vom Verschulden uneingeschränkt.

4.4 Haftung für leichte Fahrlässigkeit – massive Einschränkung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung sogenannter *Kardinalpflichten*. (2) Kardinalpflichten sind jene Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(3) Die Haftung ist in diesen Fällen streng begrenzt auf: a) vorhersehbare Schäden b) vertragstypische Schäden c) maximal den Jahresumsatz des betroffenen Vertragsverhältnisses

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

4.5 Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden

(1) Die Haftung für folgende Schäden ist ausgeschlossen: a) entgangener Gewinn b) ausgebliebene Einsparungen c) Produktionsunterbrechungen d) Umsatzverluste e) Betriebsunterbrechungen f) Datenverluste, sofern nicht vom Anbieter schuldhaft verursacht g) unnötige Personal- oder Betriebskosten h) Schäden durch fehlerhafte Daten des Kunden i) Image-, Prestige- oder Reputationsschäden

(2) Der Kunde trägt das wirtschaftliche Risiko seines Gastronomiebetriebs vollständig selbst.

4.6 Haftung für Störungen des Hosting-Anbieters (Strato)

(1) Der Anbieter haftet nicht für Fehlfunktionen, Ausfälle, Performanceprobleme oder Störungen, die auf den Hosting-Dienstleister Strato zurückzuführen sind. (2) Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausfall: a) wenige Minuten b) mehrere Stunden c) mehrere Tage

dauert.

(3) Eine Nichterreichbarkeit der digitalen Speisekarte aufgrund von Störungen bei Strato berechtigt den Kunden **nicht** zu: a) Rückerstattung b) Minderung c) Schadensersatz d) Vertragsauflösung

(4) Der Anbieter garantiert keine dauerhafte, ununterbrochene Verfügbarkeit.

4.7 Haftung für externe Dienste (DeepL, Stripe, API-Dienste)

(1) Der Anbieter haftet nicht für Störungen der extern angebundenen Dienste, insbesondere: a) Ausfall der DeepL Übersetzungsfunktionen b) Ausfall der Stripe-Zahlungsabwicklung c) Verzögerungen bei Zahlungen d) Limitierungen oder API-Fehler e) Wartungsarbeiten der Drittanbieter

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Ersatzsysteme bereitzustellen.

4.8 Keine Haftung für Inhalte des Kunden

(1) Der Anbieter haftet nicht für: a) fehlerhafte Allergenangaben b) fehlerhafte Preisangaben c) falsche oder fehlende Zusatzinformationen d) urheberrechtswidrige Bilder e) fehlerhafte Übersetzungen f) Rechtsverstöße des Kunden

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen kundenseitig eingestellten Inhalten resultieren.

4.9 Haftung bei Datenverlust

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch, übernimmt jedoch **keine Garantie** für: a) vollständige Wiederherstellung b) jederzeitige Datenverfügbarkeit c) fehlertolerante Speicherung

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Daten regelmäßig über Exportfunktionen zu sichern.

4.10 Haftung bei Angriffen Dritter

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die verursacht werden durch: a) DDoS-Angriffe b) Malware c) Verschlüsselungstrojaner d) unbefugte Zugriffe e) Angriffe auf Server von Drittanbietern

(2) Der Anbieter trifft moderne Sicherheitsmaßnahmen, kann aber absolute Sicherheit nicht gewährleisten.

4.11 Haftungsausschluss bei höherer Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt, insbesondere: a) Naturkatastrophen b) Feuer, Sturm, Überflutungen c) Stromausfälle d) Streiks und Arbeitskämpfe e) Ausfälle von Telekommunikationsnetzen f) behördliche Maßnahmen g) Cyberangriffe in großem Ausmaß h) Pandemien i) globale Störungen des Internets

(2) In solchen Fällen verlängern sich vertragliche Fristen automatisch.

4.12 Keine Haftung für wirtschaftlichen Erfolg

(1) Der Anbieter garantiert nicht: a) Umsatzsteigerungen b) höhere Reichweite c) mehr Gäste d) wirtschaftliche Vorteile e) bessere Bewertungen

(2) PPDMc ist ein technisches Werkzeug – wirtschaftlicher Erfolg liegt allein beim Kunden.

4.13 Gewährleistung

(1) Für Software gelten folgende Gewährleistungsregeln: a) keine Gewährleistung für unerhebliche Fehler b) Fehler müssen reproduzierbar sein c) Fehlerbehebungen erfolgen im Rahmen von Updates

(2) Fehler, die durch Kundenverhalten verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4.14 Service Level Agreement (SLA) – Grundbestimmungen

(1) Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt 98 % im Jahresmittel. (2) Nicht eingerechnet werden: a) geplante Wartungen b) externe Ausfälle c) höhere Gewalt d) Sicherheitsmaßnahmen e) Netzwerkausfälle beim Kunden

(3) Die angegebenen Reaktionszeiten (z. B. 24h / 96h) beziehen sich ausschließlich auf die *Erstreaktion*, nicht auf die vollständige Problemlösung.

4.15 Einschränkungen bei Supportleistungen

(1) Support wird in unterschiedlichem Umfang je nach Tarif gewährt. (2) Kein Anspruch besteht auf: a) telefonischen Support bei Free/Basic b) sofortige Behebung komplexer Fehler c) individualprogrammierte Anpassungen

4.16 Schadensminderungspflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu minimieren. (2) Dazu gehört insbesondere: a) regelmäßige Backups b) zeitnahe Fehlerhinweise c) korrekte Dateneingabe d) sichere Passwörter

4.17 Haftungsobergrenzen

(1) Die Haftung ist – außer bei Vorsatz oder Personenschäden – begrenzt auf: a) 12 Monate Vertragsvolumen b) maximal 5.000 Euro

(2) Der Kunde akzeptiert diese Begrenzung ausdrücklich.

4.18 Beweislastregelungen

(1) Der Kunde trägt die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. (2) Dies gilt insbesondere für: a) entstandene Schäden b) Kausalität c) Pflichtverletzungen des Anbieters

4.19 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis. (2) Für vorsätzliche Pflichtverletzungen gelten gesetzliche Fristen.

5. Nutzungsrechte, Lizenzbestimmungen und geistiges Eigentum

5.1 Grundsatz: Der Anbieter bleibt alleiniger Rechteinhaber

(1) PPDMc, sämtliche Softwarekomponenten, Datenbankstrukturen, Layouts, Designs, API-Schnittstellen, Algorithmen, Textbausteine, Templates, Codefragmente, Dokumentationen und Logos sind geistiges Eigentum von ProPeak. (2) Mit Abschluss des Vertrages erhält der Kunde lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht. (3) Es erfolgt *keine* Übertragung von Eigentum, Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten.

(4) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche Nutzungsrechte vollständig beim Anbieter verbleiben – unabhängig davon, ob der Kunde Vorschläge, Feedback oder Funktionserweiterungen eingebracht hat.

5.2 Umfang des Nutzungsrechts

(1) Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht ausschließlich: a) im gebuchten Tarif b) für sein eigenes Unternehmen c) für die Dauer des Vertrages d) im Rahmen der beabsichtigten Nutzung der digitalen Menükarte

(2) Jede Nutzung außerhalb dieses Rahmens ist untersagt.

(3) Der Betreiber kann technische Schutzmechanismen einsetzen, um nicht erlaubte Nutzungen zu unterbinden.

5.3 Verbot der Weitergabe oder Sub-Lizenzierung

(1) Der Kunde darf PPDMc nicht: a) an Dritte weitergeben b) sublizenzieren c) verleihen d) vermieten e) als White-Label-Lösung weiterverkaufen f) als technische Grundlage eigener Software nutzen

(2) Jede Art von Auto-Reselling oder Resale ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

5.4 Urheberrechtliche Schutzpositionen

(1) Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an: a) der kompletten Anwendungslogik b) Datenbankarchitektur c) serverseitigen Funktionen d) API-Struktur e) Design-Elementen f) Benutzeroberfläche g) QR-Code-Modulen h) Exportfunktionen i) System-Übersetzungen j) Prozessen und Workflows

(2) Der Kunde erwirbt *keinerlei Rechte* an diesen Elementen.

5.5 Markenrechte, Logos und Bezeichnungen

(1) Die Begriffe “ProPeak”, “PPDMc” und zugehörige Logos oder Marken sind geschützt. (2) Der Kunde darf diese Marken nur nutzen, wenn dies: a) erforderlich ist b) im normalen Betrieb geschieht

(3) Eine Nutzung für Werbung, Präsentationen oder kommerzielle Kommunikation ist ohne Zustimmung unzulässig.

5.6 Kein Zugang zum Quellcode

(1) Es erfolgt keinerlei Herausgabe von: a) Quellcode b) Skripten c) Konfigurationsdateien d) Datenbankstrukturen e) Backend-Funktionen f) internen APIs

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Codezugriff, selbst bei Störungen, Fehlern, Funktionsverlust oder Kündigung.

5.7 Verbot von Reverse Engineering

(1) Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt: a) Quellcode zu dekompilieren b) Code zu analysieren c) technische Schutzmaßnahmen zu umgehen d) Sicherheitsmechanismen auszuhebeln e) Softwareteile zu extrahieren f) API-Endpunkte zu rekonstruieren

(2) Eine Verletzung stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar und berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.

5.8 API-Nutzung und Datenabruf

(1) Der Kunde darf ausschließlich dokumentierte Funktionen nutzen. (2) Folgende Aktivitäten sind unzulässig: a) automatisierte Massenabfragen b) Rate-Limit-Umgehungen c) Scraping d) externe Automatisierung ohne API-Freigabe e) Proxying f) API-Replikation

(3) Der Anbieter kann API-Aufrufe blockieren, wenn diese die Systemstabilität gefährden.

5.9 Nutzung von Übersetzungen (DeepL)

(1) Die automatisierten Übersetzungen sind durch DeepL urheberrechtlich geschützt. (2) Der Kunde darf diese ausschließlich im Rahmen des Systems nutzen. (3) Eine vollständige Extraktion oder Multi-Language-Veröffentlichung außerhalb von PPDMc ist verboten.

5.10 Nutzungsrecht an Exporten (PDF, Druck, QR)

(1) Der Kunde erhält das Recht, exportierte Inhalte zu drucken oder offline zu speichern. (2) Das gilt jedoch nur für eigene Inhalte – nicht für Systemsoftware oder Templates. (3) Die Weitergabe der Exporte an Dritte ist zulässig, sofern keine Softwarebestandteile enthalten sind.

5.11 Schutz vor Kopieren der Systemlogik

(1) Der Kunde darf nicht: a) Funktionskonzepte b) Designstrukturen c) UX-Elemente d) Workflows e) Systemprozesse

kopieren, nachbauen oder nachkonstruieren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, technische oder rechtliche Maßnahmen einzuleiten, wenn versucht wird, das System nachzubauen.

5.12 Feedbackrechte

(1) Wenn der Kunde Feedback, Ideen oder Verbesserungsvorschläge einreicht: a) erwirbt der Anbieter das uneingeschränkte Verwertungsrecht b) ohne Vergütungsanspruch des Kunden c) zeitlich und räumlich unbegrenzt

(2) Dies umfasst auch kommerzielle Nutzung.

5.13 Geistige Eigentumsrechte an Datenbankinhalten

(1) Die Struktur der Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. (2) Dies gilt insbesondere für: a) Tabellenstrukturen b) Relationen c) Indizes d) Datenmodelle e) Pseudonymisierungs- und Optimierungsmechanismen

(3) Eine Nachbildung oder Export der Datenbankstruktur ist untersagt.

5.14 Entfernen oder Verändern von Schutzvermerken

(1) Der Kunde darf keine: a) Copyright-Hinweise b) Logos c) Lizenzvermerke d) Fußzeilen e) Wasserzeichen

entfernen, verändern oder unkenntlich machen.

5.15 White-Labeling

(1) Jegliche Form des White-Labeling ist ohne schriftliche Zustimmung verboten. (2) Dazu gehören insbesondere: a) Entfernung von Logos b) Umbenennung von Funktionen c) Darstellung als eigenes Produkt d) Integration in ein eigenes App-Ökosystem

(3) Verstöße berechtigen den Anbieter zur Sperrung und Schadensersatzforderung.

5.16 Konkurrenzverbote und Software-Cloning

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, auf Grundlage der PPDMc Software: a) eigene Konkurrenzprodukte zu entwickeln b) ähnliche Systeme nachzubauen c) Software für digitale Menükarten marktgleich nachzubilden d) relevante Teile in eigenen Projekten zu verwenden

(2) Jede Verletzung stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar.

5.17 Schutz vor technischer Ausnutzung

(1) Folgende Handlungen sind unzulässig: a) Lasttests / Stresstests b) Performance-Manipulation c) automatisiertes Crawling d) unautorisierte API-Requests e) Anfragen außerhalb definierter Protokolle

(2) Der Anbieter darf technische Schutzmaßnahmen ergreifen, einschließlich IP-Blocking, Drosselung und Account-Sperrung.

5.18 Konformität mit internationalen Schutzrechten

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche nationalen und internationalen Schutzrechte zu beachten. (2) Verstöße können zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

5.19 Vertragsstrafe bei schwerwiegenden Lizenzverstößen

(1) Bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Lizenzbedingungen kann der Anbieter eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe verlangen. (2) Dies gilt insbesondere bei: a) Reverse Engineering b) Weiterverkauf c) unerlaubtem White-Labeling d) unzulässiger Vervielfältigung e) Nachbau von Funktionen

(3) Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

6. Service Levels, Verfügbarkeit, Support und Störungsbearbeitung

6.1 Allgemeiner Grundsatz zur Verfügbarkeit

(1) PPDMc wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. (2) Die Plattform ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar („Betriebszeit“). (3) Es wird ausdrücklich **keine dauerhafte, durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit** garantiert. (4) Die Nutzung setzt eine funktionierende Internetverbindung, kompatible Endgeräte und funktionierende Netzwerke voraus. (5) Ausfälle, die auf externe Dienstleister zurückzuführen sind – insbesondere Strato, DeepL, Stripe, DNS-Anbieter oder Internetprovider – liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keinerlei Minderungs-, Schadensersatz- oder Rückerstattungsansprüche.

6.2 Verfügbarkeitsziel (Service Level Objective – SLO)

(1) Das freiwillige, unverbindliche Verfügbarkeitsziel beträgt **99 % im Monatsmittel**. (2) Dieses Ziel ist eine unverbindliche Leistungsbeschreibung und **kein garantierter Wert**. (3) Eine Nichterreichung führt **nicht** zu: a) Rückerstattungen b) Minderungen c) Schadensersatzansprüchen d) Vertragsstrafen e) Kündigungsrechten außerhalb der regulären Fristen

6.3 Planbare Wartungsfenster

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, um Systemintegrität, Sicherheit und Funktionsumfang zu gewährleisten. (2) Wartungen können insbesondere durchgeführt werden: a) zur Installation von Updates b) zur Datenbankoptimierung c) zur Fehlerbehebung d) zur Serverpflege e) zur Sicherheitsanpassung f) zur Systemskalierung

(3) Wartungen können zu zeitlich begrenzten Unterbrechungen führen. (4) Wartungen können – sofern möglich – vorab per Dashboard oder E-Mail angekündigt werden. (5) Der Kunde erkennt an, dass kurzfristige Wartungen erforderlich sein können, insbesondere bei: a) Sicherheitslücken b) kritischen Fehlern c) Serverauslastungen d) akuten Bedrohungslagen e) Ausfällen externer Dienstleister

6.4 Außerplanmäßige Systemunterbrechungen

(1) Bei Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters besteht keinerlei Haftungsanspruch. (2) Dazu zählen insbesondere: a) Ausfälle von Hosting-Anbietern (z. B. Strato) b) Störungen der Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) c) Übersetzungsdienstblockaden (DeepL) d) Routing-Probleme im Internet e) DDos-Attacken f) behördliche Eingriffe g) Naturkatastrophen h) Stromausfälle i) Netzwerkprobleme

(3) Die Wiederherstellung erfolgt „best effort“.

6.5 Reaktionszeiten (Response Times)

(1) Als Reaktionszeit gilt der Zeitpunkt der **ersten Rückmeldung**, nicht der Zeitpunkt der Problemlösung. (2) Unverbindliche, nicht garantierte Zielwerte: a) Free-Tarif: bis zu 96 Stunden b) Basic-Tarif: bis zu 48 Stunden c) Premium-Tarif: bis zu 24 Stunden

(3) Der Anbieter hat das Recht, auf Grund betrieblicher Auslastung, Krankheit, Feiertagen oder Wochenenden von den Zielzeiten abzuweichen.

(4) Es besteht **kein Anspruch** auf eine bestimmte Reaktionszeit.

6.6 Support-Kanäle

(1) Support wird ausschließlich über folgende Kanäle angeboten: a) E-Mail b) WhatsApp (nur Premium) c) Telefon (nur Premium, nach Terminvereinbarung)

(2) Es besteht kein Anspruch auf Support über andere Kanäle.

6.7 Umfang des Supports

(1) Der Support umfasst ausschließlich: a) technische Hilfe zur Bedienung b) Fehleranalyse c) Hilfestellung bei Account-Themen

(2) Der Support umfasst ausdrücklich nicht: a) rechtliche Beratung b) Erstellung von Speisekarten c) Datenpflege d) SEO-Beratung e) individuelle Programmierung f) Anpassungen für Sonderwünsche g) Graphik-, Foto- oder Textleistungen

6.8 Priorisierung von Störungen

(1) Störungen werden nach folgender Einordnung bewertet:

**Priorität 1 – Kritisch** Gesamtausfall der Plattform oder keine Nutzung für alle Kunden möglich.

**Priorität 2 – Schwer** Kernfunktionen beeinträchtigt, Nutzung eingeschränkt.

**Priorität 3 – Mittel** Einzelne Funktionen beeinträchtigt, Nutzung möglich.

**Priorität 4 – Niedrig** Geringfügige Fehler ohne Einfluss auf die Nutzung.

(2) Der Anbieter entscheidet abschließend über die Priorität.

6.9 Ausschluss von SLAs

(1) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass **keine verbindlichen SLAs** vereinbart werden. (2) Der Anbieter schuldet insbesondere keine: a) garantierten Wiederherstellungszeiten b) Entschädigungen c) Ausfallvergütungen d) monetären Gutschriften e) SLAs im Sinne des IT-Service-Managements

(3) Alle Verfügbarkeitsangaben sind **unverbindliche Zielwerte**.

6.10 Kundenverantwortung

(1) Der Kunde ist selbst verantwortlich für: a) stabile Internetverbindung b) WLAN und Netzwerk c) Gerätetauglichkeit d) Browserkompatibilität e) QR-Code-Bereitstellung vor Ort f) korrekte Preise und Inhalte g) regelmäßige Sicherung der exportierten Daten

(2) Fehler aufgrund dieser Punkte gehören nicht zum Verantwortungsbereich des Anbieters.

6.11 Einschränkungen im Free-Tarif

(1) Der Free-Tarif beinhaltet **keine** garantierten Supportleistungen. (2) Der Anbieter kann den Support bei Free-Nutzern zeitlich unbegrenzt verzögern oder vollständig ablehnen.

6.12 Verfügbarkeit externer Dienste

(1) Der Anbieter nutzt externe Dienste wie: a) Strato (Hosting) b) DeepL (Übersetzungen) c) Stripe (Zahlungen) d) DNS-Anbieter e) CDN-Dienste

(2) Der Kunde erkennt an, dass die Verfügbarkeit dieser Dienste außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegt. (3) Störungen dieser Dienste begründen **keinerlei Ansprüche**.

6.13 Keine Haftung für Inhalte des Kunden

(1) Der Anbieter haftet nicht für: a) falsch angezeigte Preise b) fehlerhafte Allergene c) falsche Übersetzungen d) rechtlich unzulässige Inhalte e) Verstöße des Kunden gegen Gesetzgebung f) Food-Allergie-Schäden

(2) Dies liegt vollständig im Verantwortungsbereich des Kunden.

6.14 Wiederherstellungszeiten nach Ausfällen

(1) Der Anbieter bemüht sich um schnellstmögliche Wiederherstellung („best effort“). (2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf: a) sofortige Wiederherstellung b) bestimmte Timelines c) technische Ersatzlösungen d) Zugriff auf Backups

6.15 Keine Haftung für wirtschaftliche Schäden

(1) Der Anbieter haftet ausdrücklich NICHT für: a) Umsatzausfälle b) Kundenverlust c) Imageverlust d) Vertragsstrafen gegenüber Dritten e) Schadensersatzforderungen gegenüber Restaurants f) Bußgelder g) Betriebsstörungen

(2) Dies gilt auch, wenn Ausfälle mehrere Tage andauern.

6.16 Supportzeiten (nicht garantiert)

(1) Die regulären, unverbindlichen Supportzeiten sind: Montag – Freitag: 10:00 – 18:00 Uhr (2) Wochenenden und Feiertage sind ausgenommen. (3) Der Anbieter kann Supportzeiten jederzeit ändern.

6.17 Notfallkommunikation

(1) Bei kritischen Störungen kann der Anbieter im Dashboard oder per E-Mail informieren. (2) Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

6.18 Eskalationsstufen

(1) Der Anbieter kann interne Eskalationsstufen definieren. (2) Dies bedeutet nicht, dass der Kunde Anspruch auf eine bestimmte Eskalationsstufe hat.

6.19 Einschränkungen bei hoher Last

(1) Bei hohen Zugriffen (z. B. Feiertage, Stoßzeiten) kann die Performance vorübergehend eingeschränkt sein. (2) Dies begründet keinen Mangel.

6.20 Rechte des Anbieters bei Störungen

(1) Der Anbieter darf: a) Funktionen kurzfristig deaktivieren b) Traffic drosseln c) API-Requests blockieren d) einzelne Accounts vorübergehend sperren e) Verbindungen resetten f) Schutzmechanismen aktivieren

(2) Diese Maßnahmen dienen der Systemsicherheit.

7. Datenschutz und Datensicherheit

SOWIE RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

7.1 Allgemeine Datenschutzgrundsätze

(1) ProPeak verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzgesetze, insbesondere: a) EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) b) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) c) Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) d) sonstige nationale und europäische Datenschutzvorschriften

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke sowie der gesetzlichen Vorgaben.

(3) Die Datenverarbeitung erfolgt stets nach dem Prinzip der Datenminimierung („Privacy by Default“) und unter Beachtung der Grundsätze: a) Rechtmäßigkeit b) Transparenz c) Zweckbindung d) Datenrichtigkeit e) Speicherbegrenzung f) Integrität und Vertraulichkeit

7.2 Rollenverteilung im Datenschutz

(1) Der Kunde ist **Verantwortlicher** im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, soweit er personenbezogene Daten von Gästen, Mitarbeitern oder sonstigen Dritten in das System eingibt oder über Links erfasst. Beispiele: – Bewertungen über eingebettete Links – Standortdaten von Filialen – Inhaltsdaten wie Produktbilder mit Personen – Preisinformationen oder Allergendaten, sofern diese personenbezogenen Bezug ermöglichen

(2) Der Anbieter ist **Auftragsverarbeiter**, sofern er Kundendaten des Kunden im Rahmen des Dienstes verarbeitet.

(3) In Bezug auf Vertrags- und Zahlungsdaten, die Stripe verarbeitet, handelt Stripe als **eigener Verantwortlicher**.

(4) In Bezug auf Übersetzungen, die DeepL verarbeitet, handelt DeepL als **selbstständiger Verantwortlicher**, da Inhalte maschinell verarbeitet und nicht personenbezogen ausgewertet werden.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von ihm verwendeten Daten besitzt.

7.3 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, stellt der Anbieter dem Kunden einen AV-Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung. (2) Der Kunde ist verpflichtet, diesen Vertrag vor der Nutzung des Systems abzuschließen, sofern er personenbezogene Daten seiner Gäste verarbeitet. (3) Ohne abgeschlossenen AV-Vertrag übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für Rechtsverstöße des Kunden.

7.4 Arten der verarbeiteten Daten

(1) Der Anbieter verarbeitet folgende Kategorien von Daten:

a) **Accountdaten** – Firmenname – Ansprechpartner – E-Mail-Adresse – Logindaten – Passwort (verschlüsselt) – Rechnungsadresse

b) **Systemdaten** – Kategorien – Speisen & Getränke – Preise – Bilder und Dateien – Übersetzungen – Standorte – QR-Codes – Statistische Nutzungsdaten

c) **Server-Protokolle** – IP-Adresse – Gerätedaten – Zeitstempel – Browserinformationen – Server-Antwortcodes

d) **Zahlungsdaten** – werden ausschließlich von Stripe verarbeitet – der Anbieter hat keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsinformationen

7.5 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des SaaS-Vertrages. (2) Technische Logdaten werden nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet, da ein berechtigtes Interesse an Sicherheit, Stabilität und Missbrauchsprävention besteht. (3) Zahlungsdaten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO durch Stripe verarbeitet. (4) Übersetzungsdaten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet (Interesse an automatisierter Funktionserbringung).

7.6 Datenspeicherung und Speicherorte

(1) Daten werden auf Servern innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union gespeichert. (2) Hosting erfolgt bei Strato, einem europäischen Anbieter mit zertifizierten Rechenzentren. (3) Daten können technisch durch Subunternehmer von Strato verarbeitet werden, jedoch ausschließlich innerhalb der EU/EWR.

7.7 Übermittlung an Drittländer

(1) Eine Übermittlung in Drittstaaten erfolgt grundsätzlich nicht. (2) Ausnahmen können bestehen für: a) Stripe (USA, jedoch mit EU-Garantien und SCCs) b) DeepL (Datenverarbeitung EU-basiert; technisch können globale Netze genutzt werden)

(3) Der Anbieter stellt sicher, dass geeignete Garantien (SCCs, Verschlüsselung) vorliegen, soweit er dies beeinflussen kann.

7.8 Verschlüsselung und technische Schutzmaßnahmen

(1) Sämtliche Datenübertragungen erfolgen ausschließlich über TLS/SSL verschlüsselte Verbindungen. (2) Passwörter werden gespeichert als: – nicht zurücksetzbare Hashwerte – unter Verwendung moderner Hashingverfahren (z. B. bcrypt oder Argon2)

(3) Der Anbieter implementiert technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO: a) Firewalls b) DDoS-Schutzmechanismen c) Zugriffskontrollen d) Rollenbasierte Berechtigungen e) Monitoring- und Logging-Systeme f) regelmäßige Backups g) Zwei-Faktor-Authentifizierung für Administrationszugriffe

7.9 Zugriffsbeschränkungen

(1) Interne Mitarbeiter erhalten Zugriff ausschließlich nach dem Need-to-Know-Prinzip. (2) Administrative Zugriffe werden protokolliert. (3) Zugriffe auf Kundendaten erfolgen ausschließlich bei: a) Fehlersuche b) Supportfällen c) gesetzlicher Verpflichtung

7.10 Löschung von Daten

(1) Daten werden wie folgt gelöscht: a) bei Kündigung: nach 90 Tagen endgültig b) Backups: nach 30–90 Tagen rollierend c) Logfiles: automatisch nach angemessener Aufbewahrungszeit (i. d. R. 14–60 Tage)

7.11 Aufbewahrungspflichten

(1) Rechnungs- und steuerrelevante Daten werden gemäß HGB und AO bis zu 10 Jahre gespeichert. (2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf vorzeitige Löschung solcher Daten.

7.12 Geheimhaltungspflichten

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. (2) Vertraulich sind insbesondere: a) Geschäftsgeheimnisse b) technische Informationen c) Zugangsdaten d) interne Dokumentationen e) Kundeninformationen

(3) Nicht vertraulich sind Informationen, die: a) öffentlich bekannt sind b) ohne Vertragsverletzung bekannt werden c) rechtlich verpflichtend offenzulegen sind

7.13 Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: a) die eigene Datenschutzerklärung für Gäste bereitzustellen b) bei Nutzung von Bewertungslinks rechtskonforme Zustimmungen einzuholen c) selbst sicherzustellen, dass hochgeladene Bilder keine Rechte Dritter verletzen d) sicherzustellen, dass er Berechtigungen zur Nutzung von Übersetzungsdaten besitzt

(2) Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten.

7.14 Datenschutzvorfälle

(1) Bei Datenschutzvorfällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. (2) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei notwendigen Mitteilungen an Behörden oder Betroffene. (3) Es gelten die Fristen des Art. 33/34 DSGVO.

7.15 Datenexport und Datenportabilität

(1) Der Kunde kann Daten über Exportfunktionen herunterladen. (2) Der Anbieter schuldet keine individuelle Datenaufbereitung. (3) Nach Ablauf des Vertrages besteht kein Anspruch mehr auf Datenexport.

7.16 Haftung für Datenschutzverstöße

(1) Der Anbieter haftet für Verstöße, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. (2) Der Kunde haftet für Verstöße, die auf seine Inhalte, unsachgemäße Nutzung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten zurückgehen. (3) Eine gemeinsame Haftung liegt nicht vor.

7.17 Datenschutzbeauftragter

(1) Derzeit ist aufgrund der Unternehmensgröße kein Datenschutzbeauftragter erforderlich. (2) Sollte sich dies ändern, wird der Anbieter einen solchen bestellen.

7.18 Änderungen der Datenschutzregelungen

(1) Der Anbieter behält sich Änderungen vor, sofern sie erforderlich sind: a) zur Anpassung an Gesetzeslagen b) an Rechtsprechung c) an technische Entwicklungen d) an organisatorische Abläufe

(2) Der Kunde wird rechtzeitig darüber informiert.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Allgemeine Grundsätze der Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur nach Maßgabe dieses Kapitels und nur im gesetzlich zwingenden Umfang. (2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. (3) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) wird ausgeschlossen. (4) Eine Garantie wird nicht übernommen. (5) Funktionale oder betriebswirtschaftliche Eignung der Software für kundenspezifische Zwecke wird nicht zugesichert.

8.2 Haftungsumfang

(1) Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die: a) durch vorsätzliches Handeln entstehen b) durch grobe Fahrlässigkeit entstehen c) durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht werden (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“). (3) Kardinalpflichten sind lediglich solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

8.3 Haftungsbegrenzung der Höhe nach

(1) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung betragsmäßig begrenzt auf: a) **den Betrag der jährlichen Vergütung** des betroffenen Kunden ODER b) **maximal 500 EUR**, wenn der Kunde den Free-Plan nutzt (2) Dies gilt unabhängig von Rechtsgrund, Anzahl der Schadensfälle, Dauer des Ereignisses oder Anzahl der betroffenen Nutzer.

8.4 Ausschluss bestimmter Schadenskategorien

(1) Der Anbieter haftet ausdrücklich **nicht** für folgende Schadensarten: a) Betriebs- und Produktionsausfälle b) entgangenen Gewinn c) verlorene Umsätze d) entgangene Geschäftschancen e) Reputationsschäden f) Kosten aus Betriebsunterbrechungen g) vergebliche Aufwendungen h) Vertragsstrafen gegenüber Dritten i) Bußgelder gegen den Kunden j) Ersatzansprüche aus Lebensmittelskandalen oder fehlerhaften Preisangaben k) Schäden aufgrund fehlerhafter DeepL-Übersetzungen l) Schäden, die durch falsch angezeigte Allergene entstehen m) Schäden, die durch QR-Code-Ausfälle or falsche Verlinkungen entstehen n) Schäden aufgrund nicht funktionierender Internetverbindungen im Restaurant

(2) Diese Haftungsbeschränkungen gelten selbst dann, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

8.5 Keine Haftung für externe Dienstleister

(1) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Dienstleistungen von: a) Strato (Hosting) b) DeepL (Übersetzung) c) Stripe (Zahlungsabwicklung) d) DNS-Providern e) Internetanbietern des Kunden f) App-Stores oder Browserherstellern

(2) Störungen dieser Dienstleister stellen **keinen Mangel** des SaaS-Systems dar.

8.6 Verfügbarkeit und Ausfallzeiten

(1) Der Anbieter garantiert **keine Mindestverfügbarkeit**. (2) Jegliche Angaben zur Verfügbarkeit sind unverbindliche Serviceziele. (3) Der Kunde erkennt an, dass folgende Szenarien keinen Schadensersatzanspruch begründen: a) Serverausfälle b) temporäre Nichterreichbarkeit c) Wartungsarbeiten d) Force-Majeure-Ereignisse e) Überlastungen zu Stoßzeiten f) Störungen durch DDos-Angriffe g) Ausfälle externer Dienste h) Ausfälle von Domain- oder SSL-Dienstleistern i) Speicherkontingentengpässe

8.7 Datenverlust

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch. (2) Dennoch haftet der Anbieter **nicht** für: a) Verlust von Kundendaten b) Datenbeschädigungen c) Verzögerungen bei Datenwiederherstellungen d) Unvollständige Backups e) Probleme aufgrund von Exportfehlern

(3) Der Kunde ist verpflichtet, **regelmäßige Exporte seiner Daten** anzulegen.

8.8 Gewährleistungsausschluss für Inhalte

(1) Der Anbieter prüft keine Kundendaten. (2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für: a) fehlerhafte Preise b) falsche Produktbeschreibungen c) fehlende Allergene oder Zusatzstoffe d) Übersetzungsfehler e) Verstöße gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) f) wettbewerbswidrige Inhalte g) urheberrechtsverletzende Bilder

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die vollständige und rechtlich korrekte Darstellung seiner Speisekarten.

8.9 Keine Haftung für Übersetzungen

(1) Übersetzungen werden automatisiert durch DeepL bereitgestellt. (2) Der Anbieter übernimmt keine Zusicherung für: a) inhaltliche Richtigkeit b) kulturelle Korrektheit c) sprachliche Genauigkeit d) rechtliche Konformität in Zielsprachen (3) Der Kunde ist verpflichtet, Übersetzungen zu prüfen.

8.10 Haftung bei Missbrauch von Logindaten

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch: a) unsichere Passwörter b) Weitergabe von Zugangsdaten c) fehlende Zugangskontrollen beim Kunden d) kompromittierte Geräte des Kunden entstehen.

(2) Die Verantwortung für Zugriffssicherheit beim Kunden liegt allein beim Kunden.

8.11 Haftungsausschluss für Gäste der Restaurants

(1) Gäste, die QR-Codes scannen, haben keinen Vertrag mit dem Anbieter. (2) Jegliche Haftungsansprüche von Gästen sind ausgeschlossen. (3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen seiner Gäste frei.

8.12 Freistellung des Anbieters

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die resultieren aus: a) rechtswidrigen Inhalten des Kunden b) Verstößen gegen Datenschutzgesetze c) unrichtigen Allergenen d) wettbewerbswidriger Darstellung e) Urheberrechtsverletzungen f) Verstößen gegen Preisangabenrecht g) Verstößen gegen nationale Vorschriften in anderen Ländern

(2) Die Freistellung umfasst auch: a) Rechtsverfolgungskosten b) Anwaltskosten c) Schadensersatzforderungen Dritter d) behördliche Bußgelder

8.13 Haftung für APIs und Integrationen

(1) Sofern APIs bereitgestellt werden, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: a) keine Garantie für volle Kompatibilität b) keine Haftung für externe API-Fehler c) keine Haftung für Änderungen von Drittanbieter-APIs d) keine Haftung für fehlerhafte Skripte des Kunden

8.14 Haftung bei Änderungen am System

(1) Der Anbieter kann jederzeit Funktionen ändern, ersetzen, entfernen oder erweitern. (2) Funktionale Änderungen begründen **keine Ansprüche**, sofern der Kernnutzen erhalten bleibt.

8.15 Produkthaftung

(1) Der Anbieter liefert eine digitale Software-as-a-Service-Lösung und haftet nicht nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Es besteht keine Haftung für Schäden aufgrund Hardwaredefekten der Endgeräte des Kunden oder seiner Gäste.

8.16 Gesamthaftung

(1) Die Gesamthaftung für alle Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres ist begrenzt auf: **die in diesem Zeitraum gezahlten Entgelte**, maximal jedoch **1.000 EUR**.

8.17 Beweislast

(1) Der Kunde trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Schadens sowie dessen Ursache. (2) Der Anbieter trägt keine Beweislast für Negativtatsachen.

8.18 Verjährungsfrist

(1) Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis. (2) Gesetzliche Spezialfristen (z. B. wegen Vorsatz) bleiben unberührt.

9. Vertragslaufzeit, Beendigung und Folgen der Kündigung

9.1 Beginn der Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag tritt mit Aktivierung des Accounts oder mit ausdrücklicher Annahme des Angebots durch den Anbieter in Kraft. (2) Der Zeitpunkt der Registrierung im System stellt den Beginn der Mindestvertragslaufzeit dar.

9.2 Mindestvertragslaufzeit

(1) Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abrechnungsmodell: a) MONATSTARIF → Mindestlaufzeit: 1 Monat b) JAHRESTARIF → Mindestlaufzeit: 12 Monate (2) Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses und endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

9.3 Automatische Vertragsverlängerung

(1) Sämtliche Tarife verlängern sich automatisch: a) MONATSTÄGLICH um jeweils **einen weiteren Monat** b) JÄHRLICH um jeweils **ein weiteres Jahr** (2) Die automatische Verlängerung erfolgt unabhängig davon, ob der Kunde das System aktiv nutzt. (3) Der Kunde ist selbst verantwortlich, rechtzeitig zu kündigen.

9.4 Kündigungsfristen

(1) Für MONATSABOS gilt: – Kündigung spätestens **bis zum 15. eines Monats**, – damit der Vertrag zum Ende desselben Monats endet.

(2) Für JAHRESABOS gilt: – Kündigung spätestens **1 Monat vor Ende des Vertragsjahres**, – andernfalls verlängert sich der Vertrag um **weitere 12 Monate**.

(3) Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung per E-Mail **an info@propeak.de**.

(4) Kündigungen per WhatsApp, Brief, SMS oder mündlich sind **nicht gültig**.

9.5 Kündigungsform und Zugangsnachweis

(1) Kündigungen müssen in Textform erfolgen. (2) Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass die Kündigung rechtzeitig eingegangen ist. (3) Der Anbieter sendet auf Wunsch eine Bestätigung zu, jedoch besteht kein Anspruch hierauf.

9.6 Außerordentliche Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: a) schweren Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften b) Missbrauch des Systems c) sicherheitskritischen Angriffen oder Manipulationen d) Zahlungsverzug über mehr als 30 Tage e) insolvenzbedingten Situationen des Kunden f) Nutzung des Systems für rechtswidrige Inhalte g) erheblicher Störung des Betriebs durch Handlungen des Kunden

(3) Der Anbieter kann zur Wahrung der Systemintegrität bei Gefahr im Verzug sofort den Zugang sperren.

9.7 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Accounts zu sperren, wenn: a) der Kunde im Zahlungsverzug ist b) AGB-Verstöße vorliegen c) Sicherheitsrisiken bestehen d) gesetzliche Verpflichtungen zur Sperrung vorliegen e) der Kunde falsche oder irreführende Angaben macht

(2) Eine Sperrung befreit den Kunden **nicht** von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.

9.8 Zahlungspflichten nach Kündigung

(1) Ist der Kunde im Jahresabo und kündigt verspätet, verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate. (2) Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen. (3) Nach Vertragsende sind keine weiteren Zahlungen geschuldet, jedoch auch kein Anspruch auf Rückerstattung.

9.9 Keine Rückerstattung bei Nichtnutzung

(1) Die bloße Nichtnutzung des Systems gilt **nicht** als Kündigung. (2) Eine Deaktivierung oder Inaktivität des Accounts führt nicht zum Vertragsende. (3) Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung nicht genutzter Zeiträume.

9.10 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Mit wirksamer Kündigung wird der Zugang zum System ab Beendigungsdatum deaktiviert. (2) Öffentliche Speisekarten, QR-Codes und Links werden automatisch deaktiviert. (3) Die Funktionen des Accounts stehen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. (4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende alle notwendigen Daten zu exportieren.

9.11 Datenlöschung nach Vertragsende

(1) Nach Ablauf des Vertrages werden Kundendaten wie folgt gelöscht: a) Speisekarten, Bilder, Kategorien, Übersetzungen → nach 90 Tagen b) Backups → rollierend nach ca. 30–90 Tagen c) Supportkorrespondenz → nach interner Löschroutine d) Logfiles → automatisch nach 14–60 Tagen

(2) Steuerlich relevante Daten werden gemäß HGB & AO bis zu 10 Jahre aufbewahrt.

(3) Eine vorzeitige Löschung steuerlicher Daten ist rechtlich ausgeschlossen.

9.12 Export der Daten

(1) Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit Daten über Exportfunktionen herunterladen. (2) Nach Vertragsbeendigung besteht **kein Anspruch mehr auf Datenexport**. (3) Individuelle Datenaufbereitung wird nicht geschuldet.

9.13 Folgen eines Tarifwechsels (Upgrade/Downgrade)

(1) Upgrades treten sofort in Kraft und werden gemäß Stripe pro-rata abgerechnet. (2) Downgrades treten zum nächsten Abrechnungszeitraum in Kraft. (3) Preisdifferenzen werden nicht erstattet. (4) Beim Wechsel in Free können Premium-Funktionen verloren gehen.

9.14 Fortsetzung der Nutzung trotz Vertragsende

(1) Eine Nutzung über das Vertragsende hinaus ist unzulässig. (2) Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte vor, wenn ein Kunde trotz Kündigung weiter Zugriff erzwingt.

9.15 Vertragsübertragung

(1) Der Kunde kann den Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung übertragen. (2) Der Anbieter kann den Vertrag auf Rechtsnachfolger oder verbundene Unternehmen übertragen. (3) Der Kunde wird über eine Übertragung informiert.

9.16 Umgang mit offenen Forderungen

(1) Offene Forderungen bleiben auch nach Vertragsbeendigung bestehen. (2) Der Anbieter kann Verzugszinsen nach § 288 BGB erheben. (3) Der Anbieter kann Forderungen an Inkasso- oder Rechtsdienstleister abtreten.

9.17 Widerrufsausschluss für digitale Dienste

(1) Bei sofortiger Bereitstellung des Zugangs besteht kein Widerrufsrecht. (2) Der Kunde bestätigt dies beim Kauf.

9.18 Dokumentationspflichten

(1) Der Anbieter hält Nachweise über Kündigungen, Vertragslaufzeiten und Bereitstellungen für die gesetzlich erforderlichen Zeiträume vor.

9.19 Nachvertragliche Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf nach Vertragsende keine Inhalte des Systems weiterverwenden, insbesondere keine QR-Codes oder Datenstrukturen. (2) Der Kunde bleibt verpflichtet, vertrauliche Informationen geheim zu halten.

9.20 Sonstige Regelungen zur Vertragsbeendigung

(1) Der Anbieter kann nach Vertragsende sämtliche Systemressourcen, Speicher und Konfigurationen löschen. (2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung nach Löschung. (3) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenpflichtige Wiederherstellung anbieten, sofern technisch möglich.

10. Preise, Zahlung, Abrechnung und Preisanpassungen

10.1 Grundsatz der Vergütungspflicht

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger PPDMc-Tarife setzt die Zahlung der jeweils gültigen Entgelte voraus. (2) Alle Preise verstehen sich **zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer**, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. (3) Für den Free-Plan fallen keine Gebühren an. Der Anbieter kann diesen Plan jederzeit ohne Einhaltung von Fristen ändern oder einstellen.

10.2 Preisbestandteile

(1) Der Preis des jeweiligen Plans umfasst die in der Leistungsbeschreibung definierten Funktionen. (2) Nicht enthalten sind insbesondere: a) individuelle Anpassungen b) Premium-Supportleistungen außerhalb der regulären Supportkanäle c) Sonderentwicklung d) Migrationen e) technische Integration externer Systeme f) Beratung

(3) Zusatzleistungen können optional gebucht und gesondert berechnet werden.

10.3 Aktuelle Preise und Tarife

(1) Die regulären Preise lauten: a) Basic monatlich: 39 € b) Basic jährlich: 468 € (12 Monate), abrechenbar für 390 € bei 2 Freimonaten c) Premium monatlich: 59 € d) Premium jährlich: 708 € (12 Monate), abrechenbar für 590 € bei 2 Freimonaten

(2) Aktuelle Aktionspreise: a) Basic monatlich: 29 € b) Premium monatlich: 49 € c) Basic jährlich: 290 € d) Premium jährlich: 490 €

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zeitlich begrenzte Rabattaktionen oder Sonderkonditionen anzubieten.

10.4 Aktions- und Rabattbedingungen

(1) Aktionspreise sind stets zeitlich begrenzt und können jederzeit widerrufen, verlängert oder angepasst werden. (2) Rabattaktionen gelten ausschließlich für Neukunden, sofern nicht ausdrücklich anders kommuniziert. (3) Nach Ablauf von Rabatten erfolgt automatisch die Abrechnung zum regulären Preis. (4) Aktionspreise begründen keinen dauerhaften Anspruch auf zukünftige Preisgestaltung.

10.5 Rechnungsstellung

(1) Abrechnung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. (2) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und gelten mit Bereitstellung als zugestellt. (3) Rechnungen enthalten die gemäß § 14 UStG notwendigen Pflichtangaben.

10.6 Zahlungsarten

(1) Unterstützte Zahlungsarten: a) Kreditkarten (Visa, Mastercard, Amex) b) SEPA-Lastschrift c) PayPal d) Apple Pay e) Google Pay f) Klarna (sofern aktiv) g) Amazon Pay (sofern aktiv)

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten können je nach Land oder technischen Anpassungen variieren.

10.7 Fälligkeit der Zahlungen

(1) Die Zahlung ist sofort fällig bei Abschluss des Abos. (2) Monatliche Gebühren werden jeweils am gleichen Kalendertag abgebucht wie die Erstzahlung. (3) Jährliche Gebühren werden einmal jährlich im Voraus abgerechnet. (4) Bei Nichterfolgen einer Abbuchung kann Stripe automatische Wiederholungsversuche durchführen.

10.8 Folgen fehlerhafter oder rückbelasteter Zahlungen

(1) Bei Rücklastschriften oder fehlerhaften Zahlungen gilt: a) sämtliche dadurch entstehenden Bankgebühren gehen zulasten des Kunden b) der Kunde wird automatisch per E-Mail informiert c) wiederholte Fehlschläge berechtigen den Anbieter zur Sperrung

(2) Der Anbieter kann Mahnkosten erheben.

10.9 Mahnverfahren

(1) Gerät der Kunde in Verzug, kann der Anbieter: a) Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen b) Mahngebühren erheben c) den Zugang sperren d) den Vertrag außerordentlich kündigen e) Forderungen an Inkasso oder Rechtsdienstleister abtreten

(2) Jede Mahnung gilt als zugegangen, wenn sie an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wurde.

10.10 Widersprüche gegen Rechnungen

(1) Etwaige Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Rechnung geltend zu machen. (2) Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gilt die Rechnung als anerkannt.

10.11 Steuerliche Aspekte

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Bei internationalen Verkäufen gelten die jeweiligen EU-Umsatzsteuerregelungen. (3) Kunden sind verpflichtet, korrekte steuerliche Registrierungsinformationen bereitzustellen.

10.12 Währungsregelungen

(1) Sämtliche Preise werden in Euro (EUR) angegeben. (2) Kunden tragen das Währungsrisiko, falls sie mit Fremdwährungen zahlen. (3) Bei Stripe kann es zu Umrechnungsgebühren kommen – diese trägt der Kunde.

10.13 Vertragsänderungen hinsichtlich Preis und Umfang

(1) Der Anbieter kann die Preise anpassen, sofern: a) die wirtschaftliche Grundlage sich ändert b) betriebliche Kosten deutlich steigen c) neue gesetzliche Anforderungen technische Anpassungen erfordern d) Funktionsumfang wesentlich erweitert wird

(2) Der Kunde wird mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert. (3) Bei Preiserhöhungen über 10 % pro Jahr steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

10.14 Keine Rückerstattung

(1) Bereits bezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet, sofern nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben. (2) Dies gilt auch bei: a) Nichtnutzung b) Sperrung aufgrund Verstößen c) technischen Ausfällen d) Ausfällen externer Dienstleister

10.15 Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen

(1) Der Anbieter kann weitere Leistungen kostenpflichtig anbieten, einschließlich: a) Support außerhalb der regulären Zeiten b) individuelle Datenmigration c) professionelle Übersetzungsprüfung d) Designanpassungen e) technische Analyse f) Schulungen g) SLA-Verträge

(2) Preise hierfür erfolgen individuell oder gemäß Preisliste.

10.16 Abrechnung von Upgrades und Downgrades

(1) Upgrades werden gemäß Stripe pro-rata abgerechnet. (2) Downgrades treten erst zum nächsten Abrechnungszeitraum in Kraft. (3) Nicht genutzte Beträge aus Downgrades werden nicht erstattet.

10.17 Abrechnungsmodelle bei mehreren Standorten

(1) Preise gelten pro Account. (2) Multi-Standort-Module können Zusatzkosten verursachen. (3) Der Anbieter kann Aufpreise für sehr große Datenmengen erheben.

10.18 Technische oder wirtschaftliche Preisaufschläge

(1) Der Anbieter behält sich vor, bei außergewöhnlicher Serverlast oder hohem Datenvolumen technische Zusatzkosten zu berechnen. (2) Dies erfolgt nur in Absprache mit dem Kunden.

10.19 Gebühren für Wiederherstellung nach Kündigung

(1) Möchte ein Kunde nach Kündigung reaktivieren, kann der Anbieter: a) eine Wiederherstellungsgebühr erheben b) die Wiederherstellung ablehnen c) nur teilweise Daten wiederherstellen

(2) Ein Anspruch besteht nicht.

10.20 Form der Preisangaben

(1) Maßgeblich sind stets die Preise auf: a) ppdmc.de b) propeak.de c) im Registrierungsprozess d) auf Stripe Checkout-Seiten

(2) Preisangaben in Flyern oder Drittseiten können abweichen und sind nicht verbindlich.

10.21 Preisfehler

(1) Der Anbieter kann offensichtliche Schreib-, System- oder Anzeige-Fehler korrigieren. (2) Der Kunde erhält in diesem Fall eine entsprechende Mitteilung.

11. Leistungsänderungen, Weiterentwicklung und Updates

11.1 Grundsatz der fortlaufenden Produktentwicklung

(1) PPDMc ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die kontinuierlich technisch weiterentwickelt, verbessert und modernisiert wird. (2) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalt, Struktur, Darstellung, Funktionsumfang sowie technische Basis der Plattform jederzeit anzupassen.

11.2 Keine Verpflichtung zur dauerhaften Bereitstellung bestimmter Funktionen

(1) Der Kunde erkennt an, dass: a) einzelne Funktionen b) Layouts c) Module d) APIs e) Integrationen f) Übersetzungsmechanismen g) Export- oder Druckfunktionen h) Designoptionen

keinerlei Anspruch auf unveränderte oder dauerhafte Bereitstellung begründen.

(2) Auch grundlegende Funktionen können ersetzt, neu gestaltet oder eingestellt werden, sofern dies den Zweck der Software nicht vollständig vereitelt.

11.3 Software-Updates und -Upgrades

(1) PPDMc erhält regelmäßig Updates, einschließlich: a) Funktionsverbesserungen b) Fehlerbehebungen c) Sicherheitsupdates d) Performance-Optimierungen e) UI-/UX-Anpassungen f) Refactorings g) technische Migrationsmaßnahmen

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vorab detaillierte Informationen über Updates bereitzustellen. (3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Update-Termine, Inhalte oder Ankündigungsfristen.

11.4 Wartung, Downtimes und Release-Zyklen

(1) Aufgrund technischer Notwendigkeiten kann es zu: a) planbaren Wartungsfenstern b) kurzfristigen Updates c) serverseitigen Änderungen d) temporären Einschränkungen e) Lastverteilungsmaßnahmen f) Neu-Deployments

kommen.

(2) Diese Maßnahmen können zu kurzzeitigen Funktionsunterbrechungen führen. (3) Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingendes Recht anderes vorgibt.

11.5 Einstellung von Funktionen oder Modulen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen vollständig einzustellen, insbesondere wenn: a) geringe Nutzung festgestellt wird b) technische oder rechtliche Risiken bestehen c) Drittanbieter-Schnittstellen wegfallen d) wirtschaftliche Gründe vorliegen e) Sicherheitsbedenken bestehen

(2) Der Anbieter ist bemüht, eine angemessene Vorlaufzeit zu gewähren, sofern keine kritischen Sicherheits- oder Compliance-Gründe entgegenstehen.

11.6 Experimental- und Beta-Funktionen

(1) Der Anbieter kann Beta-, Early-Access- oder experimentelle Funktionen bereitstellen. (2) Beta-Funktionen: a) können Fehler enthalten b) werden ohne SLA bereitgestellt c) können jederzeit geändert oder entfernt werden d) können unvollständig oder instabil sein

(3) Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. (4) Jegliche Haftung des Anbieters für Beta-Funktionen ist ausgeschlossen.

11.7 Anpassung an gesetzliche und technische Rahmenbedingungen

(1) Der Anbieter kann Funktionen ändern, wenn: a) Gesetzesänderungen dies erfordern b) Sicherheitsstandards angepasst werden müssen c) Hosting- oder Infrastrukturvorgaben dies verlangen d) DeepL, Stripe, Google oder Strato ihre APIs ändern e) Branchenstandards aktualisiert werden

(2) Der Kunde erkennt an, dass SaaS-Systeme von externen technologischen Entwicklungen abhängig sind.

11.8 Keine Verpflichtung zur Funktionserweiterung

(1) Der Anbieter schuldet keine Erweiterung der bestehenden Funktionen. (2) Wünsche des Kunden können berücksichtigt werden, begründen jedoch keinerlei Anspruch. (3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entwicklungsleistungen, sofern nicht ausdrücklich beauftragt und vergütet.

11.9 Performance, Skalierbarkeit und Systemoptimierungen

(1) Maßnahmen zur Lastverteilung, Performance-Optimierung oder Datenbankmigration können kurzfristig vorgenommen werden. (2) Der Anbieter kann hierfür einzelne Dienste temporär deaktivieren oder neu starten. (3) Dies begründet keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz.

11.10 Versionsvielfalt

(1) Der Anbieter stellt die Software ausschließlich in der jeweils aktuellen Version bereit. (2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die parallele Nutzung älterer Versionen, Funktionsstände oder UI-Layouts.

11.11 Drittanbieter-Integrationen

(1) PPDMc nutzt externe Dienste, unter anderem: a) DeepL (Übersetzungen) b) Stripe (Zahlungsabwicklung) c) Strato (Hosting)

(2) Ändert der Drittanbieter seine Schnittstellen oder beendet seinen Dienst, kann der Anbieter: a) die Funktion einstellen b) sie ersetzen c) Anpassungen vornehmen d) Übergangsfristen verkürzen oder verlängern

(3) Eine Haftung für Ausfälle oder Einschränkungen dieser Drittanbieter ist ausgeschlossen.

11.12 Force Majeure und externe Störungen

(1) Für Ausfälle aufgrund externer Ursachen, insbesondere: a) Strato-Serverausfälle b) Netzwerkausfälle c) Hackerangriffe d) DDos-Attacken e) API-Störungen f) Stromausfälle g) höhere Gewalt

haftet der Anbieter nicht.

(2) Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf: a) Schadenersatz b) Minderungen c) Vertragsaufhebungen d) Erstattungen

sofern nicht zwingendes Recht anderes vorschreibt.

11.13 Dokumentation und Benutzerinformationen

(1) Der Anbieter stellt grundlegende Hilfen, FAQ und Benutzeranleitungen bereit. (2) Der Anbieter schuldet jedoch keine vollständige technische Dokumentation oder API-Dokumentation. (3) Der Anbieter ist berechtigt, Dokumentationen jederzeit zu ändern oder zu entfernen.

11.14 Kompatibilität und Hardwareanforderungen

(1) Der Kunde ist für seine Endgeräte, Browser und Netzwerkverbindung selbst verantwortlich. (2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Kompatibilität mit: a) alten Browsern b) ungewöhnlichen Betriebssystemen c) exotischen Geräten d) veralteten Mobiltelefonen

(3) Mindestsystemanforderungen können angepasst werden.

11.15 Keine Erfolgsgarantie

(1) Der Anbieter garantiert keinen geschäftlichen oder wirtschaftlichen Erfolg durch Nutzung der Software. (2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für: a) Umsatzeinbußen b) fehlerhafte Menüeingaben c) falsche Preise d) vom Kunden eingestellte Inhalte e) rechtliche Fehler in Kundentexten

11.16 Priorisierung von Entwicklungsmaßnahmen

(1) Der Anbieter entscheidet allein über Prioritäten in der Produktentwicklung. (2) Kundenfeedback kann einfließen, begründet jedoch keinen Anspruch.

11.17 Technische Architekturänderungen

(1) Der Anbieter kann die vollständige technische Architektur ändern, inklusive: a) Datenbanken b) Programmiersprachen c) Frameworks d) Hostingstandorte e) APIs f) Deployment-Methoden

(2) Solche Änderungen berechtigen den Kunden nicht zu einer außerordentlichen Kündigung.

11.18 Sonstige Anpassungen

(1) Jegliche Anpassung oder Optimierung, egal ob groß oder klein, unterliegt der Entscheidungsfreiheit des Anbieters. (2) Der Kunde erkennt dies vollumfänglich an.

12. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Kommunikation

12.1 Rechtswahl

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. (3) Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen finden keine Anwendung, da PPDMc ausschließlich B2B-Dienstleistungen erbringt.

12.2 Gerichtsstand

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig: **Schorndorf, Baden-Württemberg, Deutschland.** (2) Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Ansprüche nach eigener Wahl auch am Geschäftssitz des Kunden geltend zu machen.

12.3 Vertragssprache

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. (2) Übersetzungen dienen lediglich der Verständlichkeit und sind rechtlich nicht verbindlich. (3) Im Konfliktfall ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

12.4 Schriftform und Textform

(1) Sofern in diesen AGB von „Schriftform“ gesprochen wird, genügt die Textform (§ 126b BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. (2) Die elektronische Kommunikation (insbesondere E-Mail) erfüllt diese Formanforderung. (3) Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich. (4) Kündigungen können wirksam per E-Mail erfolgen, sofern im Vertrag nicht anders geregelt.

12.5 Elektronische Kommunikation

(1) Der Anbieter kann alle vertragsrelevanten Mitteilungen, einschließlich: a) Rechnungen b) Mahnungen c) Kündigungsbestätigungen d) Preisänderungen e) AGB-Änderungen f) technische Hinweise g) Supportkommunikation

per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse versenden.

(2) Diese Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie den Server des Empfängers erreicht haben.

12.6 Vertragsübertragung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG), einen Rechtsnachfolger oder einen Erwerber der Plattform zu übertragen. (2) Der Anbieter informiert den Kunden darüber mit einer Frist von mindestens vier Wochen. (3) Der Kunde hat kein Widerspruchsrecht, sofern die Leistungsqualität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. (4) Eine Übertragung durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

12.7 Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. (3) Gleiches gilt für Vertragslücken.

12.8 Verzicht auf Rechte

(1) Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar. (2) Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt. (3) Teilverzichte berühren andere Rechte nicht.

12.9 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere: a) Naturkatastrophen b) Kriege c) Pandemien d) staatliche Anordnungen e) Energieausfälle f) Störungen von Kommunikationsnetzen g) Ausfälle kritischer Infrastruktur

(2) Diese Ereignisse verlängern vertragliche Fristen angemessen.

12.10 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern legitime Interessen bestehen und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. (2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. (3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. (4) Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt kündigen.

12.11 Vorrang individueller Vereinbarungen

(1) Individuelle schriftliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. (2) Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht schriftlich fixiert wurden.

12.12 Abtretungsverbot für Kunden

Der Kunde darf Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten.

12.13 Vertragsversion

(1) Maßgeblich ist stets die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Version der AGB. (2) Der Anbieter archiviert frühere Versionen und stellt sie auf Anfrage in elektronischer Form zur Verfügung.

12.14 Schlussformel

(1) Mit Abschluss der Registrierung oder Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs erkennt der Kunde diese AGB in vollem Umfang an. (2) Die Nutzung der Software setzt die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung zu allen Bestimmungen dieser AGB voraus.